AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Empfehlungsportal HochzeitsCheck.de

Allgemeines

Das Hochzeitsportal www.hochzeitscheck.de wird betrieben von HochzeitsCheck, Wilhelm-Mittelmeierstr. 26, 53757 Sankt Augustin (nachfolgend „Anbieter“). Im Folgenden wird unterschieden zwischen „Dienstleister“ und „Nutzer“. Dienstleister sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln und Dienstleistungen im Bereich von Hochzeiten anbieten. Nutzer sind sämtliche Internetnutzer, die das Portal www.hochzeitscheck.de aufsuchen, ohne in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zu handeln.

Das Portal können sowohl Dienstleister zur Vorstellung ihrer Leistungen als auch Nutzer zur Auswahl und dem Vergleich von Dienstleistern nutzen.

Für Anzeigenbuchungen über das Bewertungsportal www.hochzeitscheck.de gilt ausschließlich der erste und dritte Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der zweite Teil gilt nur für Nutzer, die keine Leistungen auf www.hochzeitscheck.de anbieten. Abweichenden Bedingungen eines Dienstleisters oder Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden weder durch Annahme eines Auftrages noch durch eine andere konkludente Handlung Vertragsinhalt.

Teil I

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleister

1. Vertragspartner

Vertragspartner für die Eintragung von Werbeanzeigen ist ausschließlich HochzeitsCheck, Inhaber Herr Ruslan Wall, Wilhelm-Mittelmeierstr. 26, 53757 Sankt Augustin. Vertragspartner der angebotenen Dienstleistungen ist ausschließlich der jeweilige Dienstleister selbst.

2. Gegenstand des Portals

(1) Gegenstand des Portals www.hochzeitscheck.de ist die Bereitstellung eines Hochzeitsportals, auf dem Dienstleister ihre Leistungen anbieten und Nutzer diese Angaben abrufen und miteinander vergleichen können. Ein Dienstleister kann von einem Nutzer über das Portal zur Ausführung einer Leistung gebucht werden, soweit diese Funktion in der jeweiligen Mitgliedschaft enthalten ist. Das Portal vermittelt hierbei nur Dienstleister und Nutzer. Die vertragliche Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung kommt ausschließlich zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer selbst zustande.

Ziel des Portals ist es durch die Aufnahme möglichst vieler Dienstleister ein großflächiges Angebot für interessierte Nutzer bereit zu halten.

(2) Dienstleister können über das Portal www.hochzeitscheck.de jederzeit selbst ihre geschäftlichen Daten eingeben und einen Dienstleistereintrag anlegen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Dienstleister angegebenen Inhalte zu überprüfen. Ein Anspruch auf Eintrag als Dienstleister besteht nicht.

(3) Ein Dienstleister kann darüber hinaus eine Anzeige oder Werbung mittels einer von ihm vorgegebenen und vom Anbieter überprüften Anzeige mit Bild- und/oder Textinformationen kostenpflichtig buchen.

(4) In diesem Fall ermöglicht es das Portal den Nutzern von www.hochzeitscheck.de, über eine im Portal eingerichtete Kontaktfunktion mit dem Dienstleister in Kontakt zu treten und eine Anfrage an den Dienstleister zu stellen. Wenn ein Nutzer eine Leistung eines Dienstleisters über das Portal www.hochzeitscheck.de gebucht hat, steht dem Nutzer die Möglichkeit offen, den Dienstleister zu bewerten. Der Dienstleister wird über eine erhaltene Bewertung informiert und kann diese kommentieren.

Der Dienstleister hat die Möglichkeit, die erhaltenen Bewertungen über das Widget-System auf seiner eigenen Webseite oder Facebook-App anzeigen zu lassen, um hiermit zu werben.

(5) Neben dem kostenfreien Eintrag besteht für Dienstleister die Möglichkeit, einen Premium-Eintrag zu buchen. Gegenstand des Premium-Paketes sind erweiterte Nutzungsmöglichkeiten sowie zusätzliche Darstellungsmöglichkeiten.

3. Registrierung

(1) Jede Person, welche die Internetseite www.hochzeitscheck.de aufruft, kann sich zusätzlich registrieren lassen. Die Inanspruchnahme von bestimmten Features wie z. B. bewerten, Anfragen einstellen oder Bewertungen kommentieren setzt die Registrierung voraus.

(2) Registriert werden können nur natürliche, volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige Personen.

(3) Beim Erstellen eines Benutzerkontos, muss der Dienstleister seinen korrekten bürgerlichen Namen und seinen Firmennamen eintragen. Der Firmenname wird Dritten angezeigt.

(4) Mit Absendung der Anmeldung kommt zwischen dem Dienstleister und dem Anbieter ein Vertrag zustande. Die Anmeldung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken auf den Button „Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren“ diese Bedingungen akzeptiert hat.

(5) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung von der vollständigen Überprüfung der Angaben eines Dienstleisters abhängig zu machen. Voraussetzung für die Registrierung ist die vollständige und richtige Übermittlung der vom Dienstleister angegebenen Daten. Ungeachtet dieser Bestimmungen übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von einem Dienstleister angegebenen Daten.

(6) Die Registrierung und Nutzung des Portalswww.hochzeitscheck.de sowie der Basiseintrag sind kostenfrei. Kostenpflichtig ist nur die Buchung eines Premium-Paketes.

4. Vertragsschluss bei Anzeigenwerbung

(1) Aufträge durch den Dienstleister an den Anbieter zur Schaltung eines Werbeeintrages sind, sofern sie über das Portal www.hochzeitscheck.de erfolgen oder über eine andere Art und Weise der Auftragsübermittlung abgegeben werden, für den Dienstleister verbindlich. Der Werbe- bzw. Dienstleistungsvertrag kommt jedoch erst mit Annahme des Auftrages durch den Anbieter zustande.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, einen Auftrag des Dienstleisters zur Anzeigenveröffentlichung oder Werbung anzunehmen oder einer Veröffentlichung der ihm eingereichten Anzeigetexte und –grafiken zuzustimmen. Der Anbieter ist weiterhin nicht verpflichtet, einen Dienstleister auf dem Portal www.hochzeitscheck.de zu führen oder zu benennen.

(3) Dem Anbieter steht es frei, eine Veröffentlichung der vom Dienstleister übersandten Bilder, Texte und Einträge zurückzuweisen oder abzulehnen, sofern der Veröffentlichung oder Verwendung der Daten offensichtlich oder für den Anbieter erkennbar Rechte Dritter oder gesetzliche Verbote entgegen stehen oder diese Inhalte gegen die guten Sitten verstoßen. Gleiches gilt für den Fall, dass sich nach Veröffentlichung herausstellt, dass die Daten gegen Rechte Dritter, gesetzliche Normen oder die guten Sitten verstoßen.

(4) Der Dienstleister ist allein verantwortlich für seine Materialien und Inhalte und versichert, dass diese frei von Rechten Dritter sind. Der Dienstleister stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter, die gegen den Anbieter aufgrund der Veröffentlichung der Materialien und/oder Inhalte des Dienstleisters gestellt werden, auf erstes Anfordern vollumfänglich frei. Kosten und Aufwendungen, die dem Anbieter aufgrund von geltend gemachten Ansprüchen Dritter aus den Materialien und/oder Inhalten des Dienstleisters entstehen, trägt der Dienstleister.

(5) Anzeigentexte, Werbungen bzw. Texte oder Grafiken zur Werbung werden in der vom Dienstleister dem Anbieter übermittelten Auflösung und Farbgebung übernommen, sofern diese sich für einen Eintrag auf einem Internetportal eignen. Der Anbieter behält sich jedoch vor, die Auflösung und Farbgebung den Anforderungen und Möglichkeiten der Internetpräsenz des Anbieters anzupassen. Sofern der Dienstleister einen Premium-Eintrag abgeschlossen hat, steht in diesem Fall kein Recht auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz zu, sofern die Anpassungen branchenüblich und für den Dienstleister zumutbar sind. Zumutbar sind die Anpassungen stets dann, wenn der Zweck der Werbung erfüllt ist und die Anzeige den üblichen Anforderungen an Erkennbarkeit des Inhaltes und der Darstellung desselben entspricht.

 

5. Vertragsdauer/Kündigung

(1) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Alle Preise sind zzgl. 19% MwSt und zahlbar per Vorauskasse. Die Mindestlaufzeit für die Buchung der kostenpflichtigen Pakete beträgt 6 Monate und verlängert sich jeweils um 6 Monate, sofern nicht 1 Monat vor Ablauf gekündigt wird. Die Inhaber des kostenlosen Basis-Paketes können das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Monatsende kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Briefpost erfolgen. 

(2) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn ein Dienstleister Inhalte von Anzeigen oder Werbung trotz Aufforderung durch den Anbieter innerhalb angemessener Frist nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 4 (4) geregelten Anforderungen genügen.

(3) Werden von Dritten gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen aufgrund der Veröffentlichung der Anzeigen bzw. Werbung eines Dienstleisters geltend gemacht, ist der Anbieter berechtigt, die Einträge, Anzeigen oder die Werbung des Dienstleisters unverzüglich zu entfernen bzw. nicht erneut zu veröffentlichen. Im Übrigen gelten die Ziffern 4 (4) und 10 (7).

6. Preise und Zahlung

1) Der Anbieter berechnet dem Dienstleister, der ein kostenpflichtiges Paket gebucht hat, als Entgelt für die erbrachten Leistungen die beim Absenden des Antrags mitgeteilten Gebühren. Gebühren sind mit Zugang der Rechnung beim Dienstleister sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

2) Gerät der Dienstleister mit einer Zahlung für einen kostenpflichtigen Eintrag in Verzug, hat der Anbieter das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Dienstleister zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung des Dienstleisters vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. Der Anbieter wird dem Dienstleister in diesen Fällen die Sperrung mit einer Frist von wenigstens sieben Werktagen ankündigen. Die Ankündung kann per E-Mail erfolgen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche wegen Zahlungsverzugs durch die Leistungsverweigerung unberührt.

(3) Alle Preise verstehen sich zusätzlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Der Tarif für kostenpflichtige Pakete ist jeweils für ein Jahr nach Abschluss des Eintrages gültig. Der Anbieter behält sich vor, den Tarif für kostenpflichtige Einträge nach Ablauf des ersten und eines weiteren Jahres anzupassen. Der Dienstleister erhält über die Anpassung des kostenpflichtigen Tarifes eine Benachrichtigung. Dem Dienstleister steht bei einer Anpassung des kostenpflichtigen Tarifes das Recht zur Kündigung des Vertrages entsprechend Ziffer 5 Absatz 1 zu. Die Kündigung muss innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Anpassung des Premiumtarifes entsprechend Ziffer 5 Absatz 1 erfolgen. Kündigt der Dienstleister nach Erhalt der entsprechenden Information über eine Preisanpassung nicht innerhalb der angegebenen Frist, gelten die neuen Preise ab dem angekündigten Zeitpunkt. Der Dienstleister ist unabhängig hiervon jederzeit zur Kündigung gemäß Ziffer 5 Absatz 1 berechtigt.

7. Vertragsschluss zwischen Nutzer und Dienstleister

(1) Der Dienstleister erhält von anfragenden Nutzern auf dem Portal www.hochzeitscheck.de eine unverbindliche Anfrage mit der Aufforderung zur Abgabe des verbindlichen Angebotes für die angefragten Leistungen. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, hierauf ein Angebot abzugeben. Sofern der Dienstleister ein Angebot abgibt, ist dieses mit der Gültigkeit der Verbindlichkeit zu versehen. Nimmt der anfragende Nutzer das Angebot des Dienstleisters innerhalb dieser Zeit an, kommt zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer ein Vertrag über die vom Dienstleister angebotene Leistung zu den angebotenen Konditionen zustande.

(2) Der Dienstleister ist in diesem Fall zur fachkundigen Verrichtung der angebotenen Leistungen verpflichtet. Die einschlägigen Richtlinien von Handwerkskammern, Standesorganisationen und vergleichbaren Institutionen sind hierbei vom Dienstleister auf eigene Verantwortung einzuhalten.

(3) Der Anbieter ist bemüht, offensichtlich nicht ernst gemeinte Anfragen, die allein dem Zweck der Informationsbeschaffung dienen, zu verhindern und ggf. auszufiltern. Der Anbieter kann jedoch nicht überprüfen, ob hinter jedem Datensatz ernsthaftes Interesse steht.

(4) Jeder Nutzer, der eine Leistung eines Dienstleisters über das Portal www.hochzeitscheck.de gebucht hat, kann nach Durchführung der Veranstaltung den Dienstleister bewerten. Die Bewertungskriterien ergeben sich aus den Nutzungsbedingungen des Portals. Eine Bewertung darf nur für in Anspruch genommene Leistungen und nur von dem Nutzer erfolgen, der nicht gleichzeitig Dienstleister ist oder mit dieser Person in einer verwandtschaftlichen Beziehung steht. Bewertungen dürfen nur sachlich und Leistungsbezogen sein. Sofern der Dienstleister der Meinung ist, dass eine ihm gegenüber abgegebene Bewertung unsachlich ist oder unwahre Tatsachenbehauptungen bzw. eine nicht von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung enthält, so kann er die betreffende Bewertung dem Anbieter melden. Der Anbieter kann offensichtlich rechtswidrige Bewertungen von dem Portal entfernen. Dem Dienstleister steht jedoch kein Anspruch gegen den Anbieter auf Entfernung einer Bewertung zu, sofern der Nutzer, der die Bewertung abgegeben hat, der Löschung nicht zustimmt und die in der Bewertung aufgestellte Behauptung durch Vorlage von Nachweisen unterstützt. Ziel ist es, dass die Bewertungen die wirklichen Erfahrungen der Nutzer widerspiegeln.

(5) Um fiktive Bewertungen auszuschließen, ist der Anbieter berechtigt, die vom Dienstleister vergebenen Aufträge selbst oder durch Erfüllungsgehilfen zu überprüfen. Der Dienstleister räumt dem Anbieter das Recht ein, die gebuchten Aufträge zu diesem Zweck aufzusuchen bzw. die Auftragsbestätigungen oder Rechnungen über erfolgten Leistungen einzusehen. Der Anbieter behält sich vor, Dienstleister von der weiteren Teilnahme an dem Portal www.hochzeitscheck.de auszuschließen, sofern der Dienstleister fiktive Bewertungen in Anspruch nimmt oder sich solche einrichten lässt.

(6) Die jeweils zwanzig am besten bewerteten Dienstleister werden auf der Startseite von www.hochzeitscheck.de bevorzugt angezeigt. Der Anbieter hat jedoch keinen Einfluss auf die diesbezügliche Platzierung, diese wird allein anhand der Anzahl positiver Bewertungen eines Dienstleisters bestimmt. Am Ende jedes Kalenderjahres werden die besten 10 % der Dienstleister in der jeweiligen Kategorie auf der Basis der neusten Bewertungen, der Weiterempfehlungsrate und der vergebenen Sterne ermittelt und als herausragende Dienstleister auf www.hochzeitscheck.de ausgezeichnet. Die vorstehenden Auszeichnungen kann der Dienstleister nur so lange nutzen, wie das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter besteht.

8. Pflichten der Dienstleister

(1) Der Dienstleister ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dem Dienstleister ist es nicht gestattet, Daten von dritten Personen oder Fake-Daten einzutragen.

(2) Der Dienstleister verpflichtet sich, seine Daten regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, den Dienstleister von Zeit zu Zeit auf die Überprüfung der hinterlegten Daten aufmerksam zu machen.

(3) Der Dienstleister ist verpflichtet, die Dienste des Portals www.hochzeitscheck.de nur im Einklang mit den Gesetzen sowie diesen Bedingungen und den Nutzungsbedingungen zu verwenden. Er versichert ferner, zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Inhalte berechtigt zu sein. Insbesondere darf er nur dann einen Eintrag im Dienstleisterkatalog platzieren, wenn er auch in dieser Branche tätig ist. Der Dienstleister sichert hiermit zu, dass die von ihm beauftragten Branchenbucheinträge, insbesondere Adress- und Branchenangaben sowie die Branchenkategorisierung zutreffend sind. Dies gilt insbesondere für Branchen, die eine geschützte Berufsbezeichnung tragen oder in sonstiger Weise unter Aufsicht einer Kammer oder einer vergleichbaren Berufsaufsicht stehen.

(4) Der Dienstleister kann einen Auftrag mit einem Nutzer des Portals www.hochzeitscheck.de über das System des Anbieters abwickeln. Bei jeder Abwicklung des Auftrages wird im Profil des Dienstleisters die Zahl der von diesem Dienstleister ausgeführten Aufträge über das Portal angezeigt, so dass der Dienstleister von der Anzahl der über das Portal abgewickelten Aufträge profitiert.

(5) Der Dienstleister kann auf der Startseite seiner Webseite (falls vorhanden) das Logo von www.hochzeitscheck.de in Form einer Empfehlung veröffentlichen. Eine anderweitige Verwendung des Logos oder von Bild- bzw. Wortbestandteilen des Logos durch den Dienstleister ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters ist nicht gestattet. Nach Kündigung oder Beendigung des Vertrages zwischen dem Dienstleister und dem Anbieter entfällt die Berechtigung des Dienstleisters zur weiteren Nutzung des Logos ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf.

(6) Der Dienstleister kann bei www.hochzeitscheck.de gegen gesonderte Vergütung Visitenkarten mit dem Namen und dem Geschäftszeichen des Dienstleisters anfordern. Ein Anspruch auf Überlassung von Visitenkarten oder anderem Werbematerial durch den Anbieter besteht nicht.

 

9. Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels in Anzeigen oder Nachrichten.

(2) Ein Mangel liegt nicht vor, sofern die Darstellung der Werbemittel aufgrund falscher Einstellungen im Browser oder in der Hardware des Betrachters fehlerhaft oder unzureichend ist.

(3) Der Dienstleister ist verpflichtet, die von ihm bestellte Anzeige bzw. Werbung unverzüglich nach der Veröffentlichungsmitteilung des Anbieters auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind umgehend anzuzeigen. Versteckte Mängel sind umgehend nach deren Entdeckung anzuzeigen. Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig
§ 377 ff. HGB.

(4) Im Falle der Mangelhaftigkeit einer Leistung sind die Ansprüche des Dienstleisters zunächst auf eine Nachbesserung beschränkt. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen oder der Anbieter diese endgültig verweigern, stehen dem Dienstleister bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Ansprüche auf Minderung, Rücktritt und Schadensersatz entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu.

 

10. Haftung

(1) Der Anbieter haftet nicht für eine ununterbrochene Erreichbarkeit des Internetportals und der vom Dienstleister geschalteten Einträge und Anzeigen. Ausfälle des Servers aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) begründen keinen Anspruch des Dienstleisters auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz.

(2) Der Anbieter haftet im Übrigen uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Anbieter haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten, die dem Dienstleister nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder auf der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), beruhen.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

 

11. Besonderheiten bei Produktwerbung

(1) Zur Produktwerbung sind geeignet ruhende oder sich bewegende Bild- oder Textdateien in einem GIF oder JPEG Format. Der Anbieter behält sich vor, andere Dateiformate abzulehnen.

(2) Dem Dienstleister steht kein Anspruch auf eine besondere Platzierung der Werbung zu; der Anbieter wird die diesbezüglichen Wünsche des Dienstleisters jedoch – soweit möglich – berücksichtigen.

(3) Sollte die Produktwerbung auf eine Ziel-URL verweisen, ist der Dienstleister verpflichtet, die Ziel-URL ständig verfügbar zu halten.

(4) Der Dienstleister ist weiterhin verpflichtet, die Anzeigenvorlagen in den geeigneten Formaten entsprechend Absatz 1 dieser Ziffer dem Anbieter auf eigene Kosten rechtzeitig vor Beginn der Werbeschaltung auf digitalem Weg zur Verfügung zu stellen. Rechtzeitig im Sinne dieses Absatzes ist mindestens 5 Werktage vor dem Tag der geplanten Veröffentlichung.

(5) Der Dienstleister ist verpflichtet, seine eingesandten Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Gleiches gilt für dem Anbieter eingesandten oder anderweitig zur Verfügung gestellten Anzeigentexte oder -grafiken. Der Dienstleister stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

(6) Der Dienstleister darf durch die Inhalte der Produktwerbung sowie der Texte, Bilder und Grafiken der Anzeigen gleich welchen Inhaltes oder Ausgestaltung nicht gegen gesetzliche Verbote, gegen die guten Sitten und gegen Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Im Übrigen gilt Ziffer 3 (6) entsprechend.

(7) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Produktwerbung, Anzeigentexte, Bilder und/oder Grafiken des Dienstleisters auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu überprüfen. Nach Kenntnis von Rechtsverstößen in solchen Inhalten, ist der Anbieter berechtigt, die betreffende Produktwerbung, den betreffenden Anzeigentext oder die betreffenden Bilder und/oder Grafiken des Dienstleisters bis auf weiteres von der Internetplattform zu entfernen. Der Anbieter wird den Dienstleister unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

(8) Der Dienstleister sichert zu, dass die dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten.

12. Nutzungsrechte

(1) Mit der Zusendung von Texten, Bildern, Grafiken oder anderen Inhalten ("Material") räumt der Dienstleister dem Anbieter das unentgeltliche Recht ein, das Material des Dienstleisters für die Dauer der Laufzeit des jeweiligen Vertrages örtlich unbegrenzt zu verwenden, zu speichern, es im Rahmen des jeweiligen Angebotes unentgeltlich zum Abruf bereit zu stellen, zu bearbeiten, zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print-, Rundfunk- und sonstigen Medien zur Bewerbung und Verlinkung des Angebotes des Dienstleisters öffentlich zugänglich zu machen, bereit zu stellen und/oder sonst wie zu nutzen. In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material des Dienstleisters durch den Anbieter oder durch von ihm beauftragte Dritte (insbes. Betreiber von Medien, in denen das jeweilige Angebot beworben oder verlinkt wird) bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst wie genutzt oder verwertet werden. Innerhalb des jeweiligen Angebotes kann eingestelltes Material des Dienstleisters auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und/oder bewertet werden.

(2) Der Dienstleister ist selbst verantwortlich für die Inhalte des dem Anbieter zur Verfügung gestellten Materials und dafür, dass dieses Material in dem vorbeschriebenen Umfang veröffentlicht und dargestellt bzw. bearbeitet werden darf. Im Übrigen gilt Ziffer 3 (6) entsprechend.

13. Datenschutz

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die den konkreten Auftrag betreffenden Daten elektronisch zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen zu entnehmen und auf dem Portal www.hochzeitscheck.de zu veröffentlichen. Die Datenerhebung und –speicherung erfolgt zum Zweck der Übermittlung der Daten an interessierte Personen zum Angebotsvergleich und zur Kontaktaufnahme mit einem Dienstleister. Die Datenerhebung und –speicherung ist demnach nach § 29 Abs. 1 BDSG gestattet. Eine gelegentlich der Bereitstellung der Daten für die Öffentlichkeit vorgenommene Werbung steht dem nicht entgegen.

(3) Sofern darüber hinaus Daten aus nicht öffentlich zugänglichen Quellen mit Einwilligung des Betroffenen erhoben und gespeichert werden, werden diese Daten an Dritte nur dann weitergegeben, wenn und soweit dies – etwa bei Beauftragung von Subunternehmern – zur Erfüllung des Vertragszweckes erforderlich ist. In einem solchen Fall beschränkt sich die Datenweitergabe auf den zur Erfüllung der vertraglichen Aufgaben erforderlichen Umfang. Hiervon ausgenommen sind die dem Anbieter vom Dienstleister zum Zweck der Veröffentlichung in der jeweiligen Anzeige zur Verfügung gestellten Daten und Angaben. Mit Übermittlung dieser Daten und Angaben stimmt der Dienstleister einer weltweiten, unbegrenzten Veröffentlichung der darin enthaltenen Daten und Angaben durch den Anbieter entsprechend Ziffer 11 (1) und einer Weitergabe der Daten an Besucher des Portals zu.

(4) Sofern ein Dienstleister von einem Nutzer des Portals www.hochzeitscheck.de bewertet worden ist, wird der Dienstleister auf den Umstand der erfolgten Bewertung per E-Mail hingewiesen. Der Dienstleister ist auch ohne Anmeldung berechtigt, die Bewertung einzusehen. Die Möglichkeit der Kommentierung der abgegebenen Bewertung setzt eine Anmeldung auf dem Portal www.hochzeitscheck.de voraus.

(5) Der Dienstleister hat jederzeit das Recht auf kostenfreie Auskunft über die bezüglich seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, die Berechtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie den Widerruf erteilter Einwilligungen und den Zweck der Datenverarbeitung. Der Verwendung der über die Person des Dienstleisters gespeicherten Daten, die nicht aus öffentlichen Quellen zugänglich sind, kann der Dienstleister jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall wird der Dienstleister gebeten, sich an die folgende Anschrift zu wenden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder das Verlangen per Post an den Anbieter zu senden.

(6) Der Anbieter weist den Dienstleister ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Dienstleister vollumfänglich selbst Sorge.

Teil II

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer

1. Allgemeines

Die Internetseite www.hochzeitscheck.de wird betrieben von HochzeitsCheck, Wilhelm-Mittelmeierstr. 26, 53757 Sankt Augustin (nachfolgend Anbieter).

Auf der Internetseite www.hochzeitscheck.de können Nutzer Anbieter von im Zusammenhang mit Hochzeiten anfallenden Dienstleistungen oder Produkten einsehen, Angebote von diesen Dienstleistern anfordern und die Dienstleister nach Beauftragung bewerten.

Nutzer ist jede Person, die die Internetseite www.hochzeitscheck.de aufsucht und dort, ohne selbst Anbieter oder Inhaber eines Gewerbes zu sein, nach Informationen zu einer Dienstleistung sucht.

2. Vertragspartner des Nutzers

Verträge über Leistungen aufgrund der Inserate auf www.hochzeitscheck.de kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Dienstleister und dem jeweiligen Nutzer zustande. Der Anbieter selbst ist an einem solchen Vertragsschluss gleich welcher Art nicht beteiligt. Die nachfolgenden Bedingungen haben keinerlei Einfluss auf die Bedingungen, zu denen die gebuchten Leistungen erfolgen. Hierfür gelten allein die entsprechenden Geschäftsbedingungen der jeweiligen Dienstleisters.

3. Registrierung

(1) Jeder Nutzer, welcher die Internetseite www.hochzeitscheck.de aufruft, kann sich zusätzlich registrieren lassen. Die Inanspruchnahme von bestimmten Features wie personalisierte Brautpaarseite, Kommentare schreiben oder bewerten setzt die Registrierung voraus.

(2) Registriert werden können nur natürliche, volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige Personen.

(3) Beim Erstellen eines Benutzerkontos, muss der Nutzer seinen korrekten bürgerlichen Namen eintragen. Dieser Name wird Dritten nicht angezeigt (Schutz der Privatsphäre). Der Nutzer muss einen Benutzernamen (ein Pseudonym) definieren.

(4) Mit Absendung der Anmeldung kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein Nutzungsvertrag zustande. Die Anmeldung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken auf den Button „Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren“ diese Bedingungen akzeptiert hat.

(5) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung von der vollständigen Überprüfung der Angaben eines Nutzers abhängig zu machen. Voraussetzung für die Registrierung ist die vollständige und richtige Übermittlung der vom Nutzer angegebenen Daten. Ungeachtet dieser Bestimmungen übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Nutzer angegebenen Daten. Der Anbieter speichert die ihm vom jeweiligen Nutzer freiwillig übermittelten Nutzerdaten und verpflichtet sich, diese vertraulich im Sinne des Datenschutzgesetzes zu behandeln. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

(6) Die Nutzung von www.hochzeitscheck.de ist ebenso wie eine Registrierung kostenfrei.

(7) Jeder Nutzer darf sich nur einmal auf www.hochzeitscheck.de registrieren und versichert mit der Anmeldung, dass er noch nicht Mitglied ist bzw. einen früher bestehendes Mitgliedskonto gelöscht hat.

4. Bewertungen und Kommentare

(1) Jeder angemeldete Nutzer kann Dienstleister bewerten und eine Leistung kommentieren, wenn er diese tatsächlich gebucht hat.

(2) Bewertungen sind auf einer Skala von eins bis fünf Sternen möglich, wobei ein Stern bedeutet, dass ein Dienstleister den auf www.hochzeitscheck.de dargestellten Inhalten gar nicht entspricht und vom Nutzer nicht empfohlen werden kann, fünf Sterne bedeutet, dass der Dienstleister den auf www.hochzeitscheck.de dargestellten Inhalten sehr genau entspricht und der Nutzer aufgrund seiner eigenen Meinung den Dienstleister an andere Nutzer empfehlen kann.

(3) Bei der Bewertung hat der Nutzer eine ehrliche und sachliche eigene Meinung über den Dienstleister und seine Leistung wiederzugeben. Bewertungen und Kommentare sollen nur von Nutzern abgegeben werden, die sich eine eigene Meinung über den Dienstleister und seine Leistung auf der Grundlage der erfolgten Leistung gebildet haben. Die Abgabe von Bewertungen oder Kommentaren aufgrund Mitteilungen oder Äußerungen Dritter bzw. zum Zweck der Herabwürdigung eines Mitbewerbers ist ebenso untersagt wie die Abgabe von Bewertungen oder Kommentaren eines Dienstleisters für eine eigene Leistungen oder einer mit ihm verbundenen Person oder Einrichtung.

(4) Es ist untersagt, in Kommentaren unsachliche, herabwürdigende, polemische, beleidigende, sexuell anzügliche, pornografische, rassistische, sittenwidrige, rechtsextreme oder anderweitig jugendgefährdende oder rechtsverletzende Äußerungen zu verbreiten oder solche Äußerungen zu verbreiten, die Dritte in ihren Rechten, insbesondere Persönlichkeitsrechten, verletzen oder zu verletzen drohen. Die Kommentarfunktion darf nicht zur Kommunikation oder dem Austausch zwischen zwei oder mehreren Nutzern verwendet werden. Kommentare dürfen zudem keine Links auf fremde Webseiten enthalten.

(5) Kommentare, die vorgenannten Bedingungen nicht entsprechen, werden vom Anbieter umgehend entfernt. Der entsprechende Nutzer wird verwarnt und bei zweimaligem Verstoß gegen die Kommentierungsrichtlinien von der Teilnahme an www.hochzeitscheck.de ausgeschlossen.

(6) Der Anbieter behält sich unabhängig von der Einhaltung dieser Bedingungen vor, Bewertungen oder Kommentare jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Benachrichtigung des entsprechenden Autors zu entfernen oder nicht zu veröffentlichen.

(7) Registrierte Nutzer können sich bei www.hochzeitscheck.de ein Profil anlegen und über dieses Profil mit anderen Nutzern kommunizieren.

(9) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte seiner Kommentare und sonstiger Veröffentlichungen und versichert, dass diese keine Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter, die gegen den Anbieter aufgrund der Veröffentlichung von Inhalten gleich welcher Art gestellt werden, auf erstes Anfordern vollumfänglich frei. Kosten und Aufwendungen, die dem Anbieter aufgrund von geltend gemachten Ansprüchen Dritter aus Veröffentlichungen des Nutzers entstehen, trägt allein der Nutzer.

5. Vertragsdauer/Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer beginnt mit der Anmeldung als registriertes Mitglied und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung kann durch das Kontaktformular auf dem Portal www.hochzeitscheck.de, per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Briefpost erfolgen.

(2) Der Anbieter kann den Vertrag bei groben Pflichtverletzungen des Nutzers fristlos kündigen und das Nutzerkonto sperren. Zu solchen groben Pflichtverletzungen zählen insbesondere

  • Angabe falscher Kontaktdaten
  • Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte Dritter
  • Verletzung von Rechten anderer Nutzer oder Rechten Dritter, insbesondere die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten.
  • durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

(3) Der Anbieter behält sich vor, statt oder neben einer Kündigung aus vorstehenden Gründen auch Inhalte, die der jeweilige Nutzer eingestellt hat, ohne Vorwarnung zu löschen oder den Zugang zu den Diensten des Anbieters für den jeweiligen Nutzer zu sperren.

(4) Kommentare, welche ein Nutzer vor der Kündigung des Mitgliedskontos öffentlich zugänglich gemacht hat bleiben auch nach der Löschung des jeweiligen Mitgliedskontos weiterhin abrufbar –jedoch ohne Angabe des Namens oder anderer Hinweise auf den Nutzer.

(5) Werden von Dritten gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung aufgrund der Veröffentlichung eines Nutzers gleich welcher Art geltend gemacht, ist der Anbieter berechtigt, die betreffenden veröffentlichten Inhalte des Nutzers unverzüglich zu entfernen bzw. nicht erneut zu veröffentlichen.

6. Pflichten des Nutzers

(1) Jeder Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort stets geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist für etwaige Schäden, die ihm durch eine Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht entstehen, selbst verantwortlich. Ein Mitgliedskonto ist nicht auf Dritte übertragbar. Das Passwort kann bei Verlust neu angefordert werden.

(2) Ein Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass bei Einstellung von Daten nicht gegen Rechtsvorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen wird. Der Anbieter überprüft nicht in jedem Einzelfall die von einem Nutzer eingegebenen Daten, dafür ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter (z.B. gewerbliche Schutzrechte, urheberrechtliche Nutzungsrechte oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. Dem Nutzer ist untersagt, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen, vornehmen zu lassen oder zu fördern, insbesondere das Portal zur Werbung zu nutzen oder andere Nutzer aus diesem Grund anzusprechen bzw. deren Daten zu solchen Zwecken zu verwenden.

(4) Es besteht generell kein Anspruch auf die Nutzung der Plattform www.hochzeitscheck.de. Die Benutzung von www.hochzeitscheck.de erfolgt auf eigenes Risiko.

(5) Es ist jedem Nutzer untersagt, mittels technischer Handlungen (wie z.B. dem Ausführen von Scripts, Hacking-Versuche, Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, etc.) die Funktionsfähigkeit von www.hochzeitscheck.dezu beeinträchtigen oder dies zu versuchen.

(6) Es ist weiter untersagt, über www.hochzeitscheck.de diskriminierende, ehrverletzende, rassistische, pornographische, gewalttätige oder sonst wie rechtswidrige Daten oder Äußerungen zu verbreiten.

(7) Es ist dem Nutzer nicht erlaubt, über www.hochzeitscheck.de Werbung, politische Beiträge, Massensendungen, Kettenbriefe oder Wettbewerbe zu verbreiten.

(8) Es dürfen keinen Daten anderer Nutzer gesammelt, gespeichert oder sonst wie verarbeitet werden, sofern der Betroffene nicht sein ausdrückliches Einverständnis hierzu erklärt hat.

(9) Daten und E-Mailadressen anderer Nutzer dürfen nicht für kommerzielle Zwecke oder Werbung verwendet werden.

(10) Auf der Plattform von www.hochzeitscheck.de werden auch Fremdinhalte eingebunden. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis, z.B. „Anzeige“ oder „präsentiert von“ gekennzeichnet. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser bei Abschluss desselben ausschließlich mit dem jeweils als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen zustande.

7. Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende bestmögliche Wiedergabe der Inhalte auf www.hochzeitscheck.de.

Dem Nutzer ist bekannt, dass die Daten und Dienste des Anbieters nicht jederzeit verfügbar sein können. Insbesondere steht der Anbieter nicht für Fälle ein, in denen die Dienste des Anbieters nicht verfügbar sind,

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder
  • durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
  • durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder


8. Haftung

(1) Der Anbieter haftet nicht für eine ununterbrochene Erreichbarkeit des Internetportals. Ausfälle des Servers aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) begründen keinen Anspruch des Nutzers gegen den Anbieter.

(2) Der Anbieter haftet im Übrigen uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Anbieter haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten, die dem Nutzer nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder auf der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), beruhen.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei zu stellen, die dem Anbieter durch die Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten (Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster) Dritter oder urheberrechtlichen Nutzungsrechten Dritter durch eingestellte Inhalte von Nutzern entstehen können. Zu den zu ersetzenden Aufwendungen gehören die Kosten notwendiger Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist verpflichtet, unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung erforderlich sind.

9. Nutzungsrechte

(1) Mit dem Hochladen oder Veröffentlichen von Texten oder anderen Inhalten ("Material") räumt der Nutzer dem Anbieter das unentgeltliche Recht ein, das Material des Nutzers örtlich und zeitlich unbegrenzt zu verwenden, zu speichern, es im Rahmen des jeweiligen Angebotes unentgeltlich zum Abruf bereit zu stellen, zu bearbeiten, zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print-, Rundfunk- und sonstigen Medien öffentlich zugänglich zu machen, bereit zu stellen und/oder sonst wie zu nutzen. In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material des Nutzers durch den Anbieter oder durch von ihm beauftragte Dritte bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst wie genutzt oder verwertet werden.

(2) Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Inhalte des dem Anbieter zur Verfügung gestellten Materials und dafür, dass dieses Material in dem vorbeschriebenen Umfang veröffentlicht und dargestellt bzw. bearbeitet werden darf.

10. Datenschutz

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer freiwillig preisgegebenen Daten elektronisch zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.

(2) Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte ist nur dann zulässig, wenn und soweit dies – etwa bei Beauftragung von Subunternehmern – zur Erfüllung des Vertragszweckes zwingend erforderlich ist. In einem solchen Fall beschränkt sich die Datenweitergabe auf den zur Erfüllung der vertraglichen Aufgaben erforderlichen Umfang. Hiervon ausgenommen sind die dem Anbieter vom Nutzer zum Zweck der Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Daten und Angaben. Mit Übermittelung dieser Daten und Angaben stimmt der Nutzer einer weltweiten, unbegrenzten Veröffentlichung der darin enthaltenen Daten und Angaben durch den Anbieter entsprechend Ziffer 9 (1) zu.

(3) Der Nutzer hat jederzeit das Recht auf kostenfreie Auskunft über die bezüglich seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, die Berechtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie den Widerruf erteilter Einwilligungen und den Zweck der Datenverarbeitung. Der Verwendung der über die Person des Nutzers gespeicherten Daten kann der Nutzer jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall wird der Nutzer gebeten, sich an die folgende Anschrift zu wenden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder das Verlangen per Post oder Fax an den Anbieter zu senden.

(4) Der Anbieter weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge.

 

Teil III

Allgemeine Vorschriften

1. Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten

Der Anbieter ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten ist der Dienstleister dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Überganges außerordentlich zu kündigen.

2. Schlussbestimmungen

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Dienstleister Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Siegburg/Bonn. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Dienstleister an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(2) Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum UN-Kaufrecht (CISG), sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat, hiermit ausgeschlossen werden.

(4) Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Dienstleister zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(5) Sollten eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(6) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Inhalte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Angaben von Gründen zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden dem Dienstleiser bzw. Nutzer per E-Mail übermittelt. Der Dienstleister bzw. Nutzer hat die Möglichkeit, der Änderung der Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung über die Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Dienstleister bzw. Nutzer der Änderung innerhalb der Frist nicht, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als akzeptiert. Auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des unterlassenen Widerspruchs wird der Dienstleister bzw. Nutzer in der Mitteilung nochmals gesondert hingewiesen.

 

 

Kooperationsvereinbarung für Locationsinhaber

 

HochzeitsCheck bietet den Locationinhabern ein kostenloses Upgrade zum Premium im Wert von 426,97 (Stand 01.10.2015) für das ganze Jahr an.

 

Mit der Verwendung des Gutscheincodes für ein Premium-Upgrade akzeptiert der Kooperationspartner die Bedingungen dieses Vertrages.

 

Im Gegenzug sind die Locationsinhaber verpflichtet, einen Banner (mit der Verlinkung auf HochzeitsCheck.de) auf der Startseite der Homepage der Location (falls vorhanden) zu veröffentlichen, einen Aufkleber an die Haupteingangstür der Location an einer gut sichtbarer Stelle anzubringen sowie die Flyer von HochzeitsCheck an die anfragenden Kunden der Location aktiv weiterzugeben und HochzeitsCheck für die Dienstleistersuche weiterempfehlen. Der Gutschein-Code darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei der Nichterfüllung der genannten Kooperationsbedingungen wird der Betrag des Premium-Upgrades in Rechnung gestellt.

 

Die Parteien vereinbaren, dass sämtliche Kosten, die im Rahmen der Zusammenarbeit bei den Vertragspartnern anfallen bzw. schon angefallen sind, bis auf weiteres grundsätzlich von dem Vertrags-partner übernommen werden, bei dem sie entstanden sind.

 

Dieser Kooperationsvertrag wird für eine unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit für diesen Vertrag beträgt 12 Monate und verlängert sich jeweils um 1 Jahr, sofern nicht 1 Monat vor Ablauf gekündigt wird. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

 

Sollte einer der oben genannten Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so berührt dies im Übrigen nicht die Gültigkeit dieses Vertrages. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung gegen eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftliche Zweck der un-wirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

Für diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Der Gerichtstand ist Siegburg/Bonn